Ein Antrag zum angestrebten AfD-Verbotsverfahren wurde das erste Mal im Plenum diskutiert. Ob das Thema noch vor der Wahl ...
Der Bundestag hat sich erstmals mit zwei AfD-Verbotsanträgen befasst. So stehen Politiker aus dem Südwesten dazu.
Am Donnerstagnachmittag befasst sich der Bundestag erstmals mit zwei Anträgen, die auf ein AfD-Verbot zielen. Die Initiativen ...
Der Bundestag befasst sich erstmals mit zwei Anträgen zu einem Verbot der AfD. Sehen Sie hier live die Debatte im Bundestag.
Nach Merz’ Tabubruch bahnt sich eine bundesweite Protestwelle an. Auch dem Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots könnte das ...
Zu einem Beschluss wird es vor der Wahl wohl nicht mehr kommen, aber die Debatte erfolgt in einer denkwürdigen Zeit. Im Bundestag wird heftig über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert.
Ob der Antrag eine Mehrheit finden wird, ist offen. Die Richter in Karlsruhe würden dann prüfen, ob die AfD nach Artikel 21 Grundgesetz verfassungswidrig ist. Ihr müsste in einem solchen ...
Unsere Solidarität gilt allen Menschen und ihren Familien, die von der AfD verächtlich gemacht werden." Die Polizei Karlsruhe verzeichnet am Donnerstagmorgen, 16. Januar, knapp 20 Meldungen ...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so ...