Der Betriebsrat hat im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG einen Anspruch auf Mitbestimmung bei der Aufstellung allgemeiner ...

Rz. 67 Entscheidend ist damit, wann bei einer Doppelmotivation ein hinreichend sachgerechter Aufteilungsmaßstab besteht.

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht für die tatsächliche Dauer der Ausbildung, d. h. grundsätzlich bis zum Tag der ...

Fondsgebundene Lebensversicherungen und die Leistungen, die Sparer von ihnen erwarten können, sind ein kompliziertes Produkt. Helfen soll dabei der Rentenfaktor, in dem der Versicherer angibt, wie ...

Rz. 63 Einigkeit besteht darin, dass typische Kosten der Lebensführung, die grundsätzlich jeden Stpfl. treffen, etwa für ...

Rz. 117 § 12 Nr. 4 EStG wurde durch das Gesetz zur Änderung des EStG und des KStG v. 25.7.1984[1] eingefügt. Anlass waren die ...

Rz. 130 Seit der Erweiterung des § 12 Nr. 4 EStG durch das Gesetz v. 12.12.2019[1] erfasst das Abzugsverbot auch Aufwendungen ...

Rz. 3 Die Vorgängerregelungen des heutigen § 12 EStG gehen auf das EStG 1920 und das EStG 1925 zurück. Dort war u. a. in § 12 ...

Harnstein als Karriere-Killer? Ein geheilter Bewerber muss im Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugdienst weiter berücksichtigt werden, entschied das OVG NRW und lehnt die Beschwerde des Landes a ...

In jüngster Zeit mehren sich Berichte, dass bei Gerichten immer mehr KI-generierte Schriftsätze und Eingaben eingehen. Durch Überlänge, erfundene beziehungsweise unpassende Zitate oder falsche ...

Anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags legt der DStV seine Stellungnahme zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 vor.

Erhält der Arbeitnehmer die BahnCard nach der Prognoseentscheidung im überwiegend betrieblichen Interesse, weil eine Vollamortisation der Kosten für Dienstreisen eintritt [1], ist für eine etwaige ...