Zutritt zur unteren Ebene des Plenarsaals hatten dem Gericht zufolge nur geimpfte oder genesene Abgeordnete, die zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Antigen-Schnelltest oder eine Booster-Impfung ...

2022 klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Coronabeschränkungen im Bundestag. Damit sind sie nun höchstrichterlich gescheitert.

Über die Hälfte der Sitzungstage blieb sein Platz leer. Sieghard Knodel verweist auf gesundheitliche Gründe und erklärt, ...

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage der AfD gegen im Januar 2022 erlassene Coronaregeln im Bundestag verworfen (Az. 2 BvE 1/22). Die sogenannte 2G-plus-Regel für Plenar- ...

Rund zwei Jahre nach dem Ende des Ausnahmezustands will das Parlament Lehren aus dem Umgang mit Covid-19 ziehen. Ein umstrittenes Thema: Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und die sogenannte ...

Ein Vorfall in der Sitzung vom 18. März wirft Fragen nach der Sicherheit im Deutschen Bundestag auf. Die Grünen dringen auf neue Regeln für die Bundestagspolizei. Die letzte Sitzung des alten ...

Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Wagenknecht warnt vor „neuem Autoritarismus“.

Ausschluss von Sachverständigen und Zensur in der Enquete-Kommission? Stefan Homburg zieht Bilanz zur Arbeit von Franziska Hoppermann.